Innergemeinschaftliche Lieferung

Innergemeinschaftliche Lieferung Definition

Innergemeinschaftliche Lieferungen (von einem EU-Staat in einen anderen EU-Staat) i.S.d. § 6a UStG sind bei Erfüllung der Voraussetzungen des § 6a UStG nach § 4 Nr. 1 b) UStG von der Umsatzsteuer befreit.

Beispiel

Ein Stuttgarter Unternehmen liefert Waren im Wert von (netto) 1.000 € an ein Unternehmen in Paris. Die Lieferung (durch Beförderung oder Versendung) an das französische Unternehmen ist umsatzsteuerfrei (die Rechnung muss gem. § 14 Abs. 4 Nr. 8 UStG einen entsprechenden Hinweis auf die Steuerbefreiung enthalten).

Allerdings muss das französische Unternehmen den Erwerb als innergemeinschaftlichen Erwerb der französischen Umsatzsteuer unterwerfen und kann diese Umsatzsteuer dann wiederum als Vorsteuer ziehen.

Das Vorliegen einer innergemeinschaftlichen Lieferung setzt v.a. voraus, dass der Abnehmer ein Unternehmer ist (also keine Privatperson) oder eine juristische Person (oder als Spezialfall: bei der Lieferung eines neuen Fahrzeugs jeder Erwerber) und der Erwerb des gelieferten Gegenstands beim Abnehmer in dem anderen EU-Land der Umsatzbesteuerung unterliegt.

Der liefernde Unternehmer muss nach § 6a Abs. 2 UStG die Voraussetzungen für die steuerfreie Behandlung (v.a. die Beförderung oder Versendung und die Unternehmereigenschaft des Abnehmers) nachweisen und zwar nach § 17 a UStDV durch ein Doppel der Rechnung und eine sog. Gelangensbestätigung (eine Bestätigung des Abnehmers; alternativ durch eine Bescheinigung des Spediteurs oder bei Versendung durch einen Versendungsbeleg, z.B. Frachtbrief).

Zudem muss nach § 17 c UStDV ein buchmäßiger Nachweis geführt werden, d.h., die Voraussetzungen der Umsatzsteuerbefreiung müssen eindeutig und leicht nachprüfbar aus der Buchführung hervorgehen; dazu gehört v.a. auch die Angabe der gültigen ausländischen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Abnehmers.