Formvorschriften

Definition

Im Grundsatz gilt für Rechtsgeschäfte Formfreiheit; viele Verträge können zum Beispiel mündlich geschlossen werden.

Es gibt aber Ausnahmen und Formvorschriften sind dann zu beachten.

In bestimmten Fällen schreibt der Gesetzgeber eine bestimmte Form vor.

Gründe dafür:

Warnfunktion: durch beispielsweise Schriftform soll vor den Risiken übereilter Geschäfte gewarnt werden;
Beratungsfunktion: bei eine notariellen Beurkundung etwa berät der Notar auch oder klärt Sachverhalte vorher auf;
Beweisfunktion: es wird festgehalten, ob und wie ein Geschäft zustande gekommen ist. Zudem wird dadurch gewährleistet, dass Grundbuch, Handelsregister und so weiter richtig sind.

Formarten sind:

Schriftform (§ 126 BGB): mit Unterschriften, zum Beispiel Vertrag auf Papier;
Elektronische Form (§ 126 a BGB): mit qualifizierter elektronischer Signatur;
Textform (§ 126 b BGB): auf dauerhaftem Datenträger (zum Beispiel E-mail), ohne Unterschrift;
Notarielle Beurkundung (§ 128 BGB);
Öffentliche Beglaubigung (§ 129 BGB): schriftliche Erklärung und Beglaubigung der Unterschrift des Erklärenden durch einen Notar.

Wird die vorgeschrieben Form nicht gewahrt, ist das Rechtsgeschäft nichtig (§ 125 BGB).