Geschäftsfähigkeit

Geschäftsfähigkeit Definition

Geschäftsfähigkeit bedeutet, Rechtsgeschäfte wirksam abschließen zu können.

Im Grundsatz ist jeder Mensch voll geschäftsfähig.

Ausnahmen dazu nennt § 104 BGB. Danach sind geschäftsunfähig:

  • Kinder bis zum 7. Lebensjahr;
  • Erwachsene, die sich "in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit" befinden (also verrückt u.ä. sind), sofern dies nicht nur vorübergehend ist.

Willenserklärungen von Geschäftsunfähigen sind nach § 105 BGB nichtig; das gilt auch, wenn sie bewusstlos oder bei vorübergehender Geistesstörung (Schlag auf den Kopf, viel Alkohol, Drogenrausch usw.) abgeben werden.

Kinder bzw. Jugendliche sind ab ihrem 7. Geburtstag bis zur Volljährigkeit mit 18 Jahren nach § 106 BGB beschränkt geschäftsfähig: von ihnen abgeschlossene Rechtsgeschäfte können jedoch wirksam sein, wenn

  • sie nur rechtlich vorteilhaft sind (§ 107 Alternative 1 BGB), d.h. ohne Nachteile / Verpflichtungen (z.B. Kaufpreis, auch wenn dieser noch so günstig ist);
  • die gesetzlichen Vertreter (i.d.R. die Eltern) einwilligen (§§ 107 2. Alternative, 108 BGB);
  • der Minderjährige sein Taschengeld oder die 20 € Geburtstagsgeschenk von der Oma ("Kauf Dir selbst etwas schönes.") verwendet (§ 110 BGB);
  • der Minderjährige mit Zustimmung seiner Eltern und ggfs. des Familiengerichts selbständig wirtschaftlich tätig ist (16-jährige Gründerin, die Büroräume anmieten muss) oder arbeitet (17-jähriger Banklehrling, der sich Anzüge kaufen muss), vgl. §§ 112 und 113 BGB.

Man spricht auch von den 3 Stufen der Geschäftsfähigkeit: 1) voll geschäftsfähig, 2) beschränkt geschäftsfähig und 3) geschäftsunfähig.