Übermittlungsirrtum

Übermittlungsirrtum Definition

Ein Übermittlungsirrtum im Sinne von § 120 BGB ist ein Grund, um eine Willenserklärung – und damit z.B. einen Vertrag – wegen Irrtums anzufechten.

Voraussetzung: die Willenserklärung (z.B. eine Bestellung) ist durch die "zur Übermittlung verwendete Person oder Einrichtung" unrichtig übermittelt worden. Die Person kann z.B. ein (Erklärungs-)Bote oder Übersetzer sein, die Einrichtung z.B. ein Briefpostunternehmen (Beispiel: auf einer Bestellkarte wird eine handschriftliche Zahl verwischt) oder ein e-mail-Anbieter (Beispiel: Zahlen werden durch einen Systemfehler falsch übermittelt, z.B. 500 statt 5,00).

Beispiel

Agathe beauftragt ihre etwas vergessliche Freundin Berta, für sie beim örtlichen Blumenhändler, bei dem sie in der Kundenkartei ist und auf Rechnung kaufen kann, 10 Rosen zu kaufen.

Berta übermittelt die fremde Willenserklärung von Agathe falsch und sagt: "Bitte 20 Tulpen auf Rechnung Agathe". Es liegt ein Übermittlungsirrtum vor, Agathe kann den Kaufvertrag über die Blumen nach § 120 BGB anfechten.

Das gilt so aber nicht für einen Stellvertreter, der eine eigene Willenserklärung abgibt, und auch nicht für einen Empfangsboten.